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Bis wann ist das Europaparlament bereit, Brexit-Deal noch 2020 zu ratifizieren? 3 Szenarien werden diskutiert:
1. Deal vor Freitag: Abstimmung am 28./29.12. wahrscheinlich
2. NoDeal: Notfallmaßnahmen würden schnell beschlossen
3. Verhandlungen gehen über Freitag hinaus: Thread
1. Deal vor Freitag: Abstimmung am 28./29.12. wahrscheinlich
2. NoDeal: Notfallmaßnahmen würden schnell beschlossen
3. Verhandlungen gehen über Freitag hinaus: Thread
Szenario 3a: Verhandlungen enden mit Deal nach Freitag, aber vor 31.12. :
Keine Abstimmung 2020 mehr
provisorische Anwendung des Deals ab 1.1.2021 und nachträgliche Ratifizierung im EP
Keine Abstimmung 2020 mehr provisorische Anwendung des Deals ab 1.1.2021 und nachträgliche Ratifizierung im EP
Szenario 3b: Verhandlungen gehen über 31.12. hinaus und enden mit Deal Anfang des Jahres: kompliziert, aber evtl. möglich, sagen EP-Juristen:
"Managed NoDeal" ab 1.1.2020, eine Verlängerung der Übergangsfrist "light"
Ratifizierung des Abkommens zum nächstmöglichen Termin
"Managed NoDeal" ab 1.1.2020, eine Verlängerung der Übergangsfrist "light" Ratifizierung des Abkommens zum nächstmöglichen Termin
Was man sicher sagen kann:
Eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist ist juristisch ausgeschlossen
Verhandlungen über den 31.12. sind möglich, aber rechtlich kompliziert
Im Europaparlament wächst täglich der Unmut über die Verhandlungen und den Umgang mit dem Parlament
Eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist ist juristisch ausgeschlossen Verhandlungen über den 31.12. sind möglich, aber rechtlich kompliziert Im Europaparlament wächst täglich der Unmut über die Verhandlungen und den Umgang mit dem Parlament
5/ Heute Abend Treffen von Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, um über Vorgehen und Szenarien zu beraten.
Die juristischen Dienste aller Brüsseler Institutionen arbeiten auf Hochtouren. Für den #Brexit gibt es keine Schablone.
Die juristischen Dienste aller Brüsseler Institutionen arbeiten auf Hochtouren. Für den #Brexit gibt es keine Schablone.
6/ Die Interessen Johnsons und des Europaparlaments laufen zuwider:
- Je später ein Deal, desto weniger Zeit für die Brexit-Hardliner, Johnson den Deal um die Ohren zu hauen
- Je weniger Zeit, desto entwürdigender für das Parlament, das nichts mehr hasst als einfach abzunicken
- Je später ein Deal, desto weniger Zeit für die Brexit-Hardliner, Johnson den Deal um die Ohren zu hauen
- Je weniger Zeit, desto entwürdigender für das Parlament, das nichts mehr hasst als einfach abzunicken
